Dienstag, 12. Juli 2016

Das Gericht nutzt Google Maps ...

Wer behauptet Justiz und moderne Technik vertrage sich nicht, wird durch das Urteil des Amtsgerichts München (Amtsgericht München, Urteil vom 22.10.2015 - 412 C 11331/15) eines Besseren belehrt.

 Das Gericht hatte über die Klage eines Vermieters auf Entfernung einer Parabolantenne zu entscheiden. Der Mieter hatte diese innerhalb des Balkons installiert und zwar so, dass diese nach innen in den Balkon hinein in der Art von Blumenkästen befestigt wurde, ohne dass damit eine Substanzverletzung einherging. Dem Vermieter störte die Antenne dennoch und klagte auf Entfernung.

 Die Klage blieb ohne Erfolg. Das Münchener Gericht entschied, dass die Parabolantenne keine relevante Beeinträchtigung des Eigentums der Vermieterin darstelle. Das Gericht legte der Entscheidung Fotos zugrunde, die im Prozess von der Vermieterin vorgelegt wurden und verschaffte sich einen eigenen Eindruck durch einen Blick auf Google Maps.

Mittwoch, 22. Juni 2016

Maklergebühren für Wohnungsbesichtigungen unzulässig

In Ballungszentren wie Berlin bewerben sich manchmal mehr als 300 Wohnungssuchende auf eine Wohnung. Es gibt Immobilienmakler, die daraus eine neue Geschäftsidee entwickelt haben. So werden vereinzelt bis zu 50,00 € pro Wohnungsbesichtigung verlangt.

Diese Praxis rief den Mieterverein Stuttgart und die Wettbewerbszentrale auf den Plan. Dieser mahnten einen Makler ab. Als sich dieser weigerte die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, erhob der Mieterverein Klage. 

Das Landgericht Stuttgart (Urt. v. 15.06.2016, Az.38 O 73/15 Kfh und 38 O 10/16 Kfh) untersagte darauf hin dem Makler "gegenüber wohnungsuchenden Verbrauchern im Zusammenhang mit der Vermittlung der Anmietung einer Wohnung für die Durchführung einer Besichtigung Geld zu verlangen, sofern er vom wohnungssuchenden Verbraucher nicht für die Vermittlung des Mietvertrages beauftragt wurde". 


Die Stuttgarter Richter sahen darin sowohl einen Verstoß gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz, als auch gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG).  Der Makler hatte im Prozess argumentiert, er sei nicht als Makler, sondern als Dienstleister tätig geworden. Dies sah die Kammer als unerheblich an. Es komme nicht auf die Bezeichnung, sondern auf die ausgeübte Tätigkeit an und dies sei eben eine reine Maklertätigkeit gewesen.

Dienstag, 21. Juni 2016

"Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben ...

...  wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt." An diese Schiller Zitat  muss ich immer bei Fällen wie diesen denken:

Die Mieterin eines Mehrfamilienhauses beleidigt innerhalb von drei Tagen ihre Nachbarn und wirft Gegenstände wie Knochen, Tonscherben, Erde, Salatblätter, Federn und Grünabfälle auf die Terrasse des unter ihr wohnenden Mieters: Nachts verursacht sie Lärm, indem sie ihren Rollkoffer durch das Treppenhaus in den Keller rollen lässt. Darauf hin kündigt sie der um seinen Hausfrieden besorgt Vermieter fristlos.
Zu Recht, wie das Landgericht Köln befand (Landgericht Köln, Urteil vom 15.04.2016 - 10 S 139/15). Ein Wohnraummietverhältniss kann gemäß § 569 Abs. 2 BGB nur beim Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mieter den Hausfrieden "nachhaltig" stört. Dass das Verhalten der Mieterin den Hausfrieden gestört hat, war offensichtlich. Hat sie den Hausfrieden aber "nachhaltig" gestört? Ja befanden sie Kölner Richter. Denn die Mieterin hatte im Verlauf des Jahres bereits diverse Gegenstände auf die Terrasse des Mieters geworden. Zwar seien die einzelnen Fälle für sich genommen wegen des Zeitablaufs als Kündigungsgrund verbraucht. Aber die einzelnen Fälle sprachen für das Gericht in ihrer Gesamtheit gerade für die Nachhaltigkeit der aktuellen Hausfriedensstörung, weil die vergangenen Fälle als "unbeirrte Fortsetzung des rücksichtlosen Verhaltens der Beklagten gegenüber ihren Mitmietern" erscheinen.

Mittwoch, 15. Juni 2016

Rauchmelder

©Thorben Wengert  / pixelio.de
Rauchmelder retten Leben. Etwa 400 Menschen sterben jährlich in Deutschland an Bränden. Die Mehrheit davon in den eigenen vier Wänden. Gefährlich ist dabei in der Regel nicht das Feuer, sondern der Rauch. Etwa 95% der Opfer sterben an einer Rauchvergiftung *. Rauchmelder können hier rechtzeitig vor Gefahren warnen. 

Deshalb gibt es in fast allen Bundesländern - außer Sachsen -  eine Rauchmelderpflicht. Sieht man von Mecklenburg-Vorpommern ab trifft den Vermieter die Verpflichtung zur Montage der Geräte. Da die Montage von Rauchwarnmeldern als Modernisierungsmaßnahme gilt, kann der Vermieter die Anschaffungs- und Installationskosten nach § 559 BGB auf den Mieter umlegen. Mieter müssen den Einbau neuer Rauchwarnmelder dulden. Dies gilt selbst dann, wenn die Mieter ihre Wohnung schon mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet haben, so der Bundesgerichtshof(BGH VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14). Die Karlsruher Richter begründen dies damit, dass derEinbau von Rauchwarnmeldern zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse führe. Diese Verbesserung zum früheren Zustand (Wohnung mit Rauchwarnmeldern des Mieters) sei darin zu sehen, dass der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude „in einer Hand“ seien und so ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet werde.


Quelle: http://www.rauchmelder-lebensretter.de/home 

Mittwoch, 8. Juni 2016

Schweine sind gefährlich ...

©Markus Walti  / pixelio.de
Als auf dem Lande groß gewordener habe ich es immer geahnt: Schweine sind gefährliche Tiere! Dafür gibt es eine Bestätigung! Quasi höchstrichterlich! Schweine sind gefährliche Tiere - jedenfalls im Sinne des deutschen Frachtrechts, meint das OLG Düsseldorf! 







Konkret ging es um ein Zirkusschwein des Moskauer Staatszirkus. Ein Frachtunternehmer erhielt den Auftrag, sieben Kamele von Pforzheim  nach Speier zu transportieren. In Pforzheim angekommen, wurden dem Fahrer neben den sieben Kamelen auch ein Schwein zum Transport übergeben. Kein Wunder, dass dem Tranportunternehmer das Schwein zuvor verschwiegen worden war: es stellte sich nämlich als äußerst gefräßig heraus. Während der Fahrt fraß das Monster nämlich Teile des Holzbodens des Transportfahrzeuges auf. Schaden: 5.500,00 DM. Wenige Monate später erhielt der Transportunternehmer erneut den Auftrag sechs Kamele und das Schwein von Mulhouse nach Strasbourg zu transportieren. Was mit dem siebten Kamel geschehen ist, ist nicht überliefert! ;-) Unser schlau gewordener Transportunternehmer verfrachtete das Schwein nunmehr in einem Transporter mit besonders hartem Holzbodenbelag. Diese Herausforderung schien das Schwein allerdings auch besonders angestachelt zu haben. Schaden diesmal: 8.000,00 DM. DAS muss doch zu schaffen sein, sagte sich der Transporteuer! Als er einen Monat später erneut den Auftrag erhielt Zirkustiere des Moskauer Staatszirkus von Aschaffenburg nach Bad Mergentheimt zu transportieren, war es wieder mit von der Partie: das Monsterschwein! Heimtückisch grinsend brachte der Transporteur eine Spanplatte mit viel Sägespänen auf den Wagenboden auf: "DIR wird die Gefräßigkeit schon vergehen", sagte er sich.  Fehlanzeige: Beim Entladen das altbekannte Bild und erneut 8.000,00 DM Schaden. Nun reichte es dem Frachtführer und er nahme seinen Auftraggeber auf Ersatz der vorgenannten Schäden in Anspruch. Die den Auftrag erteilende Spedition habe ihm über die Gefährlichkeit des Schweines nicht hinreichend aufgeklärt! Hat er letzlich aus tatsächlichen Gründen nicht bekommen. Aber seither weiß ich, dass ich mit meiner jugendlichen Ahnung Recht hatte! ;-)

Fundstelle: OLG Düsseldorf, NJW 1995,891 ff.


Dienstag, 31. Mai 2016

Überschwemmung! Wer haftet für die Schäden ...

©www.pixelio/André Zimmermann
Unwetter in Deutschland ... Autos werden mitgerissen ... Häuser teilweise abrissreif ...  .So lauten die Schlagzeilen der letzten Tage. Enorme Schäden zeichnen sich ab. Wer aber kommt dafür auf? Häufig stehen die Betroffenen bei Naturkatastrophen alleine da und können allenfalls auf staatliche Unterstützung hoffen. Aber was ist mit den Versicherungen?
Auswirkungen von Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Hochwasser oder Erdrutsche führen zu sogenannten Elementarschäden. Da diese für die Versicherungsunternehmen ein hohes Risiko bergen, schließt die normale Gebäude- oder Hausratsversicherung den Schutz für Elementarschäden aus. Nur wenn eine ergänzende Elementarschadensversicherung abgeschlossen wurde, kann diese Versicherungslücke geschlossen werden. Doch diese sind je nach Schadensgebiet teuer! Teilweise ist eine Versicherung an Hochwasserschwerpunkten auch gar nicht möglich, weil den Versicherungen das Schadensrisiko zu hoch ist. Glück im Unglück haben teilweise die Versicherten der früheren Gebäudemonopolversicherung der DDR. Durch diese genossen viele Bürger der DDR Schutz bei Elementarschäden. Durch Übernahme dieser Verträge durch die Allianz war so eine große Anzahl von Geschädigten bei den großen Flutereignissen an der Oder und Elbe versichert. 
Fahrzeughalter, deren Auto einen Hochwasserschaden erlitten hat, haben ggf. einen Anspruch gegen ihre Kasko-Versicherung. Dabei reicht die Teilkaskoversicherung aus. Allerdings darf das Auto nicht an gefährdeten Orten gestanden haben. Aber auch wenn der Fahrer versucht überschwemmte Flächen mit dem Auto zu überqueren, verweigern die Versicherungen den Schutz wegen grob fahrlässigem Verhalten. 

LG Berlin: der Immobilienmakler ist nicht Adressat der Pflicht aus § 16a EnEV

Derzeit wird heftig über die Frage gestritten, ob Makler verpflichtet sind in Printmedien die Pflichtangaben nach § 16a EnEV zu machen. Die Rechtsprechung ist uneinheitlich. Ich hatte hierüber schon in einem anderen Beitrag berichtet (hier). Nunmehr hat sich auch das Landgericht Berlin zu dieser Fragestellung geäußert: nach Auffassung der Berliner Richter ist eine Immobilienmakler nicht Adresssat der Pflicht aus § 16a EnEV und daher auch nicht verpflichtet, die dortigen Pflichtangaben bei der Werbung in Printmedien zu machen (LG Berlin, Urteil vom 28.01.2016 - 52 O 204/15).